§1 General - Scope
Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Verbraucher i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunde i.S.d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§2 Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie handelsübliche Abweichungen in Form, Farbe, Struktur und / oder Gewicht bleiben vorbehalten.
Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Käufer verbindlich die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, dass in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder auch durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
Unsere Verkaufsangestellten, Reisenden oder Vertreter sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst dem vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.
§3 Aufträge auf Abruf
Werden Aufträge auf Abruf innerhalb von sechs Wochen nach Ablauf der Abrufsfrist abgerufen, so sind wir berechtigt, nach unserem Ermessen entweder auf sofortige Abnahme zu bestehen oder vom Vertrag zurückzutreten.
Das gleiche gilt für Abrufaufträge ohne besonders vereinbarte Abrufsfrist, wenn seit Auftragsbestätigung vier Monate ohne Abruf verstrichen sind.
§4 Liefer- und Leistungszeit, Frachtspesen
Falls der Kunde eine besondere Verpackung oder eine besondere Versandart wünscht, werden die zusätzlich auftretenden Mehrkosten gesondert in Rechnung gestellt. – Versandkosten an Endkunden innerhalb Deutschlands sind frei (außer Inseln). Versandkosten an Unternehmer werden gesondert vereinbart
Wird beim Vertragsabschluss auf Verlangen des Kunden ein Bruch- oder sonstige Transportschädenversicherung abgeschlossen, so sind die insoweit entstehenden Kosten vom Kunden zu tragen.
Ereignisse höherer Gewalt sowie Umstände, die wir nicht zu vertreten haben und welche die termingerechte Ausführung übernommener Aufträge unmöglich machen – hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung usw., auch wenn sie bei unserem Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten – berechtigen uns, unter Ausschluss von Schadensansprüchen des Bestellers vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, oder die Lieferung um die Dauer der Verhinderung hinauszuschieben.
§5 Eigentumsvorbehalt
Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zu vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zur vollständigen Zahlung pfleglich zu behandeln.
Bis zur vollständigen Zahlung ist der Kunde verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigung oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug und bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 3 und 4 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Wir können verlangen, dass der Unternehmer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
Die Be- und Verarbeitung der Ware durch die Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.
§6 Vergütung
Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Sämtliche Preise sind Nettopreise zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Ist der Käufer Verbraucher, so ist der Rechnungsbetrag brutto, inkl. der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer aufgezeigt.
Dem Kunden entstehen bei der Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. Der Kunde kann den Kaufpreis in Bar, per Nachnahme oder Rechnung leisten. Nachnahmegebühren gehen zu Lasten des Kunden.
Der gewerbliche Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb von 10 Tagen den Kaufpreis zu zahlen, nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. – Ist der Kunde Verbraucher so gilt Bezahlung per Vorkasse.
Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
Befindet sich der Kunde in Verzug, so berechnen wir für jede Mahnung eine Gebühr in Höhe von Euro 10,-.
Wenn uns Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, insbesondere bei ihm gepfändet wird, Scheck- oder Wechselprotest stattfindet, Zahlung, Stockung oder Zahlungseinstellung eintritt, oder ein ihn betreffendes Insolvenzverfahren beantragt wird, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn wir Wechsel oder Schecks angenommen haben. Wir sind in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
Der Kunde hat ein Recht auf Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§7 Gefahrenübergang
Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe und beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt, auf den Käufer über.
Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug der Annahme ist.
§8 Gewährleistung und Widerruf
1. Ist der Käufer Verbraucher, besteht ein Widerrufsrecht innerhalb von 14
Tagen. Siehe hierzu Widerufsbelehrung.
Für Unternehmer und gewerbliche Kunden besteht kein Widerrufs- und
Rückgaberecht.
Die Ware muss für die Rücksendung transportsicher verpackt sein. – Mögliche
Transportschäden durch unzureichende Verpackung werden dem Käufer in
Rechnung gestellt.
Natürlich gewachsenes Holz ist kein synthetischer Werkstoff. Jeder Stamm fällt in Farbe und Struktur anders aus, was zu möglichen Abweichungen führen kann. Naturbedingte Unterschiede sind deshalb kein Reklamationsgrund.
Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteil für den Verbraucher bleibt.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
Unternehmer müssen uns offensichtlich Mängel innerhalb einer Frist von acht Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Sämtliche Beanstandungen muss bei Warenannahme auf dem Lieferschein vermerkt werden.
Zeigen sich innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist nach Lieferung Mängel, die von vornherein nicht erkennbar waren, so muss die Mängelrüge hierüber gleichfalls unverzüglich schriftlich angezeigt werden.
Brachenübliche Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen, insbesondere bei Nachbestellungen, berechtigen nicht zu Beanstandungen, es sei denn, dass die Einhaltung von Maßen und Farbtönen ausdrücklich zugesagt wurde.
Bei der Verarbeitung von seitens des Kunden gelieferten Materialien sind Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche ausgeschlossen, wenn der Mangel auf der Beschaffenheit des gelieferten Stoffes beruht.
Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziffer 4 dieser Bestimmung).
Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktionsbeschreibung des Herstellers als vereinbart.
Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemässen Montage entgegensteht.
Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht, Herstellergarantien, bleiben hiervon unberührt.
§9 Haftungsbeschränkungen
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Gegenüber Unternehmen haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Die Höhe der Haftungssumme darf dabei den Warenwert nicht übersteigen.
Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware.
§10 Herausgabe der Ware, Insolvenz
Erfüllt der Kunde seine Verbindlichkeiten gegenüber uns nicht, so können wir ohne Fristsetzung die Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware verlangen, unbeschadet des uns zustehenden Anspruches auf Erfüllung des Vertrages.
Bei der Herausgabe der Ware ist der Kunde zur spesen- und frachtfreien Rücksendung verpflichtet. Der Ersatz eines etwaigen Minderwertes bleibt der Parteivereinbarung vorbehalten.
Bei Insolvenzverfahren bezieht sich der Eigentumsvorbehalt auf alle zur Masse gehörenden, von uns gelieferten, auch bereits vom Kunden bezahlten Waren, bis zur Erfüllung unserer sämtlichen Forderungen. Stellt der Kunde seine Zahlungen ein, bevor er unsere, die von uns gelieferten Waren bezahlt hat, so hat dieser nach §§ 47, 48 InsO das Recht, diese Waren auszusondern.Gegenüber Unternehmen haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Die Höhe der Haftungssumme darf dabei den Warenwert nicht übersteigen.
Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware.
§11 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmung des UN-Kaufrechts finden keine Anwendungen.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.